BGH, Beschluss vom 2023-06-01 - I ZR 154/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum01.06.2023
- AktenzeichenI ZR 154/22
In diesem Urteil geht es um einen Rechtsstreit zwischen einer Klägerin, die eine Marke für Abgaskrümmer besitzt, und einer Beklagten, die ähnliche Produkte verkauft. Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte ihre Markenrechte verletzt hat und möchte, dass die Beklagte ihre Produkte nicht mehr verkauft.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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