BGH, Beschluss vom 2023-05-09 - XIII ZB 27/20
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum09.05.2023
- AktenzeichenXIII ZB 27/20
In diesem Fall hat eine Vertrauensperson des Betroffenen, der aus Tunesien stammt, gegen einen Beschluss des Landgerichts Dresden Beschwerde eingelegt. Der Betroffene wurde in Deutschland nicht im Asylverfahren anerkannt und sollte abgeschoben werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.