Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung der Bundeskasse und Unterschriftserfordernis
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.06.2023
- AktenzeichenIX ZB 1/23
In diesem Urteil wurde eine Erinnerung gegen die Gerichtskosten zurückgewiesen. Die Kostenschuldnerin hatte handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung gemacht, die als zulässig angesehen wurden, aber das Gericht entschied, dass die Kosten nicht reduziert werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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