Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2026-09-07 - I ZB 23/26

In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anhörungsrüge, also ein Einspruch gegen eine zuvor getroffene Entscheidung, nicht gültig ist. Der Grund: Die Klägerin hatte ihren Einspruch ohne einen zugelassenen Anwalt eingelegt, was nicht erlaubt ist.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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