BGH, Beschluss vom 2023-06-22 - III ZB 35/23, III ZB 36/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.06.2023
- AktenzeichenIII ZB 35/23, III ZB 36/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antragsteller keine Prozesskostenhilfe für seine Rechtsbeschwerde erhält. Der Antragsteller hatte versucht, einen Mahnbescheid wegen einem Schadensersatzanspruch zu erwirken.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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