BGH, Beschluss vom 2023-06-22 - III ZB 37/23, III ZB 38/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.06.2023
- AktenzeichenIII ZB 37/23, III ZB 38/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antragsteller keine Prozesskostenhilfe für seine Rechtsbeschwerde erhält. Sein Antrag war unzulässig, und die Rechtsmittel haben keine Aussicht auf Erfolg.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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