BGH, Beschluss vom 2023-07-04 - RiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.07.2023
- AktenzeichenRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um eine Anhörungsrüge des Antragstellers. Seine Klage wurde abgelehnt, da das Gericht der Meinung war, dass seine Argumente nicht entscheidend waren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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