BGH, Beschluss vom 2023-06-29 - StB 31/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum29.06.2023
- AktenzeichenStB 31/23
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde eines Beschuldigten, der im Verdacht steht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein, verworfen wurde. Es wurde eine Durchsuchung seiner Person und Wohnung angeordnet, um Beweismittel zu sichern, und diese Maßnahme wurde für rechtmäßig erklärt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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