BGH, Beschluss vom 2023-06-29 - StB 36/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum29.06.2023
- AktenzeichenStB 36/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Haftbefehl abgelehnt wurde. Der Angeklagte war seit Februar 2020 in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben und eine kriminelle Vereinigung zur Planung von Gewaltverbrechen gegründet zu haben.
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