BGH, Beschluss vom 2023-07-04 - VIII ZB 25/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.07.2023
- AktenzeichenVIII ZB 25/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Ablehnungsgesuche eines Antragstellers gegen mehrere Richter als unzulässig erklärt. Der Antragsteller hatte Gründe angeführt, die er als Befangenheit der Richter sah, doch das Gericht sah diese als nicht ausreichend an.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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