BGH, Beschluss vom 2026-08-31 - XIII ZB 13/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum31.08.2026
- AktenzeichenXIII ZB 13/23
In diesem Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass die Haft, in die ein Ausländer genommen wurde, rechtens ist. Der Betroffene hatte nicht richtig mitgeteilt, dass er einen Anwalt dafür einsetzen wollte, und das Gericht musste ihn darüber nicht informieren.
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