BGH, Beschluss vom 2026-08-31 - XIII ZB 47/23
- ArtUrteil
- BrancheFamilienrecht
- Datum31.08.2026
- AktenzeichenXIII ZB 47/23
In diesem Urteil wurde entschieden, dass die Anordnung der Abschiebungshaft rechtmäßig ist. Es wurde geprüft, ob der Betroffene über seine Rechte informiert werden musste, das war jedoch nicht notwendig.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.