Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum04.07.2023
- Aktenzeichen4 StR 171/23
In diesem Urteil geht es um die Rücknahme einer Revision gegen ein Urteil eines Landgerichts. Die Beschuldigte hatte ihr Rechtsmittel zuerst wieder zurückgezogen, dann aber gesagt, sie habe das nicht erlaubt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.