Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2023-03-21 - XIII ZB 13/22

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass die Haftanordnung für eine Person, die abgeschoben werden sollte, nicht rechtmäßig war. Es fehlten wichtige Informationen im Antrag für die Haft.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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