Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Erhebung inhaltlicher Einwendungen gegen die Kostenentscheidung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.06.2023
- AktenzeichenI ZB 22/23
In diesem Urteil hat ein Schuldner gegen die Gebührenforderung des Bundesgerichtshofs Einspruch erhoben. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Einspruch unzulässig ist, da er sich nicht gegen die Gebühren selbst richten kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.