BGH, Beschluss vom 2023-07-13 - 1 StR 286/22
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum13.07.2023
- Aktenzeichen1 StR 286/22
In diesem Fall hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einem anderen Gericht gefragt, ob eine früher geltende Regelung über gefälschte Impfpässe eine andere Regelung ausschließt. Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfpass vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu bekommen, was zu einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung führte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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