Compliance & Regulatory Monitor

Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

Es geht um ein rechtliches Verfahren zwischen den Niederlanden und einem deutschen Unternehmen, das in ein Kohlekraftwerk investiert hat. Das Unternehmen möchte Schadensersatz, weil die Niederlande beschlossen haben, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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