BGH, Beschluss vom 2023-07-04 - IX ZB 5/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.07.2023
- AktenzeichenIX ZB 5/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Rechtsbeschwerde des Klägers in mehreren Punkten unzulässig ist. Dies betrifft unter anderem den Antrag auf einen Notanwalt und die Ablehnung seines Antrags in der vorherigen Instanz.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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