BGH, Urteil vom 2023-05-09 - X ZR 67/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.05.2023
- AktenzeichenX ZR 67/21
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um ein Patent für spezielle Dekorteile in Fahrzeuginnenräumen, die durch einen neuartigen Lackaufbau eine dreidimensionale optische Wirkung erzielen sollen. Das Gericht hat entschieden, dass die Berufung des Beklagten gegen eine vorherige Entscheidung nicht erfolgreich war und die Kosten von der Beklagten getragen werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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