BGH, Beschluss vom 2023-07-04 - IX ZB 3/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.07.2023
- AktenzeichenIX ZB 3/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof einem Ablehnungsgesuch des Beklagten gegenüber einem Richter und zwei Urkundsbeamtinnen nicht stattgegeben. Außerdem wurden weitere Anträge des Beklagten als unzulässig abgewiesen.
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