BGH, Beschluss vom 2023-07-20 - V ZA 3/23
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum20.07.2023
- AktenzeichenV ZA 3/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antrag einer Klägerseite, die Kosten einem Beklagten aufzuerlegen, abgelehnt wurde. Es gab formal keine Grundlage dafür, da eine wichtige Beschwerde nicht eingelegt wurde.
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