BGH, Beschluss vom 2023-07-31 - VIa ZR 1521/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum31.07.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1521/22
Der BGH hat entschieden, dass die Beschwerde einer Klägerin abgewiesen wurde, die eine Revision gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts einlegen wollte. Es ging um einen konkreten Anspruch wegen eines mutmaßlichen Gesetzesverstoßes, der nicht ausreichend nachgewiesen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.