BGH, Beschluss vom 2023-08-01 - X ZB 16/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum01.08.2023
- AktenzeichenX ZB 16/22
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag auf Unterstützung für die Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens abgelehnt. Der Antragsteller hatte eine Patentanmeldung für eine Brandschutzvorrichtung eingereicht, die zurückgenommen wurde, weil er eine Gebühr nicht rechtzeitig gezahlt hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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