BGH, Urteil vom 2023-05-25 - X ZR 54/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.05.2023
- AktenzeichenX ZR 54/21
2. Für Privatpersonen hat dieses Urteil kaum Auswirkungen, da es sich um eine technische Patentangelegenheit handelt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.