BGH, Urteil vom 2023-07-19 - IV ZR 122/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum19.07.2023
- AktenzeichenIV ZR 122/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anpassung der Versicherungsbeiträge nicht rechtmäßig war, weil die Klauseln dazu unfair für die Versicherten waren. Deswegen muss der Fall an ein unteres Gericht zurückgegeben werden, um neu entschieden zu werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.