BGH, Urteil vom 2023-07-19 - IV ZR 170/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum19.07.2023
- AktenzeichenIV ZR 170/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bestimmte Prämienerhöhungen einer Versicherung ungültig sind. Es ging um die Rückzahlung von Beiträgen, die aufgrund dieser Erhöhungen gezahlt wurden, sowie um die Zinsen, die darauf entfallen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.