BGH, Beschluss vom 2023-08-10 - StB 45 + 46/23, StB 45/23, StB 46/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum10.08.2023
- AktenzeichenStB 45 + 46/23, StB 45/23, StB 46/23
In diesem Fall handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten, der einer kriminellen Vereinigung zugerechnet wird, die linksextreme Gewaltstraftaten plant. Der Bundesgerichtshof hat Beschwerden gegen richterliche Beschlüsse verworfen, die Durchsuchungen und eine Blutprobe angeordnet hatten.
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