Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof: Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung als Anhörungsrüge; Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum15.08.2023
- AktenzeichenI ZB 22/23
In diesem Fall hat ein Schuldner eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs eingereicht, die jedoch als unzulässig abgelehnt wurde. Der Schuldner wollte eine Anhörungsrüge einlegen, aber seine Begründung war nicht ausreichend, um die Entscheidung anzufechten.
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