Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum07.08.2023
- Aktenzeichen5 StR 550/22, 5 StR 39/23
In diesem Urteil ging es um zwei Angeklagte, die wegen illegaler Einwanderungshilfe und damit verbundenen Bestechungen verurteilt wurden. Ihre Revisionen, also Beschwerden gegen das Urteil, wurden angenommen, da das Gericht nicht ausreichend erklärt hatte, warum bestimmte Beweise abgelehnt wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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