BGH, Beschluss vom 2023-07-18 - XIII ZB 24/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum18.07.2023
- AktenzeichenXIII ZB 24/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass die Abschiebehaft eines gambischen Staatsangehörigen rechtmäßig war. Der Mann hatte mehrfach gegen die Anordnung der Abschiebung verstoßen und sich der Ausreise entzogen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.