BGH, Beschluss vom 2023-07-27 - I ZB 86/22
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum27.07.2023
- AktenzeichenI ZB 86/22
In diesem Fall geht es um einen Antrag des Finanzamts auf Haftbefehl gegen einen Schuldner, der eine Vermögensauskunft abgeben soll. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, weil er nicht alle erforderlichen rechtlichen Vorgaben erfüllte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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