BGH, Beschluss vom 2023-09-12 - XI ZB 7/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.09.2023
- AktenzeichenXI ZB 7/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe des Beklagten abgelehnt. Er hatte sich gegen einen vorherigen Beschluss gewandt, aber seine Anhörungsrüge wurde als unzulässig verworfen, weil er nicht nachweisen konnte, dass seine Rechte verletzt wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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