BGH, Beschluss vom 2023-07-11 - XIII ZA 3/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.07.2023
- AktenzeichenXIII ZA 3/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Rechtsverfahren abgelehnt wurde. Der Antragsteller, ein türkischer Staatsbürger, war bereits abgeschoben worden und wollte gegen seine Haftanordnung vorgehen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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