BGH, Beschluss vom 2023-08-31 - IX ZB 55/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum31.08.2023
- AktenzeichenIX ZB 55/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein Kostenschuldner gegen die Rechnung für Gerichtskosten Widerspruch einlegen kann. Der Kostenschuldner hatte behauptet, dass das Verfahren, das zu der Rechnung geführt hat, ungültig sei.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.