BGH, Beschluss vom 2023-07-27 - I ZB 124/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.07.2023
- AktenzeichenI ZB 124/22
In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es um einen Zwangsvollstreckungsantrag der Bundesrepublik Deutschland wegen eines Ordnungsgelds. Der Gerichtsvollzieher hatte den Antrag wegen fehlender Formalitäten zunächst abgelehnt, doch das Gericht entschied, dass der Antrag trotzdem gültig ist.
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