BGH, Beschluss vom 2023-09-26 - VI ZB 48/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.09.2023
- AktenzeichenVI ZB 48/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass verschiedene Rechtsbehelfe des Antragstellers unzulässig sind. Insbesondere wurden die Ablehnungsgesuche gegen einen Richter und eine Justizamtsinspektorin abgelehnt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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