Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum31.08.2023
- AktenzeichenI ZB 102/22
In diesem Urteil wurde entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde unzulässig ist, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsantrag wirksam zurücknimmt. Das bedeutet, dass er kein Recht mehr hat, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vorzugehen, weil sein Antrag nicht mehr besteht.
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