BGH, Beschluss vom 2023-09-07 - IX ZB 25/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.09.2023
- AktenzeichenIX ZB 25/23
In diesem Gerichtsurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung zu Prozesskostenhilfe nicht zulässig ist. Der Antragsteller hatte versucht, gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe zu klagen, doch es gibt dafür keine rechtlichen Grundlagen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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