BGH, Beschluss vom 2023-07-27 - I ZB 85/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.07.2023
- AktenzeichenI ZB 85/22
In diesem Fall hat das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung versucht, eine Schuldnerin zur Abgabe einer Vermögensauskunft zu zwingen, um Gerichtskosten einzutreiben. Ein Haftbefehl wurde beantragt, aber der Antrag wurde vorerst zurückgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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