BGH, Urteil vom 2023-09-27 - IV ZR 130/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum27.09.2023
- AktenzeichenIV ZR 130/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bestimmte Erhöhungen der Versicherungsbeiträge ungültig sind. Das Oberlandesgericht Köln hatte dies zuvor anders gesehen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.