BGH, Urteil vom 2023-09-27 - IV ZR 164/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum27.09.2023
- AktenzeichenIV ZR 164/22
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs ging es um die Verurteilung eines Krankenversicherers, der einem Kunden zu viel gezahlte Beiträge und die Nutzungen davon zurückgeben muss. Ein Teil der Beitragserhöhungen wurde für unwirksam erklärt, weil sie rechtlich nicht korrekt waren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.