BGH, Beschluss vom 2023-09-26 - 5 StR 405/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum26.09.2023
- Aktenzeichen5 StR 405/23
In diesem Urteil hat das Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Antrag eines verurteilten Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung seiner Revision unzulässig ist. Der Angeklagte war wegen Drogenhandels und illegalem Waffenbesitz zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- BGH, Beschluss vom 2026-07-22 - StB 47/26
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - 6 StR 258/26
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - 6 StR 226/26
- BGH, Urteil vom 2026-07-16 - 5 StR 125/26