BGH, Urteil vom 2023-09-19 - X ZR 103/21
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum19.09.2023
- AktenzeichenX ZR 103/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Teile eines europäischen Patents für ungültig erklärt werden. Es geht um die Technik der Datenübertragung in Kommunikationsnetzwerken.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.