Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum10.10.2023
- Aktenzeichen2 ARs 166/21, 2 ARs 173/21, 2 ARs 203/21, 2 ARs 277/21, 2 ARs 278/21, 2 ARs 299/21, 2 ARs 300/21, 2 ARs 302/21, 2 ARs 314/21, 2 ARs 40/22, 2 ARs 51/22, 2 ARs 137/22, 2 ARs 138/22, 2 ARs 188/22, 2 ARs 364/22
In diesem Urteil geht es um einen Beschwerdeführer, der unzählige Beschwerden gegen Entscheidungen von Oberlandesgerichten einreicht, meist gegen seine Ärzte. Die Gerichte haben diese Beschwerden als unzulässig verworfen, weil sie wesentlich keinen Anfangsverdacht für strafrechtliche Vergehen fanden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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