BGH, Urteil vom 2023-10-25 - IV ZR 233/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum25.10.2023
- AktenzeichenIV ZR 233/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge in einem bestimmten Fall unwirksam war. Die Vorinstanz hatte zuvor die Erhöhung als gültig angesehen, was der BGH nun zurückgewiesen hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.