BGH, Beschluss vom 2023-10-16 - VIa ZR 11/21
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum16.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 11/21
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers gegen eine frühere Entscheidung zurückgewiesen wird. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Motorhersteller gegen das Gesetz verstoßen hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.