BGH, Beschluss vom 2023-10-16 - VIa ZR 509/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum16.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 509/22
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg nicht zugelassen wird. Gründe für diese Entscheidung sind, dass der Fall keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine rechtlichen Fragen klärt, die eine Revision benötigen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.