BGH, Urteil vom 2023-09-12 - X ZR 65/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.09.2023
- AktenzeichenX ZR 65/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berufung der Klägerin gegen eine vorherige Entscheidung über die Nichtigkeit eines Patents abgewiesen wurde. Es geht um ein Patent für eine besondere Vorrichtung zur gleichzeitigen Herstellung von Tabaksträngen für Zigaretten.
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