BGH, Beschluss vom 2023-10-23 - VIa ZR 426/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum23.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 426/22
Das Gericht hat entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers nicht zulässig ist, weil die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der Kläger hatte einen Anspruch aus einem Gesetz (BGB) geltend gemacht, aber konnte nicht hinreichend beweisen, dass die beklagte Motorherstellerin an einem Gesetzesverstoß beteiligt war.
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