BGH, Beschluss vom 2023-10-24 - XI ZB 4/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.10.2023
- AktenzeichenXI ZB 4/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen einen Richter und eine Justizangestellte unzulässig sind. Auch eine Rüge, dass der Kläger nicht ausreichend angehört wurde, wurde als unzulässig verworfen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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